ZIP 2008, 1677

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB §§ 728, 738, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 Satz 1Nichtigkeit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer voll beendeten GbRBGB§ 728BGB§ 738BGB§ 812InsO§ 80InsO§ 110BGH, Urt. v. 07.07.2008 – II ZR 37/07 (OLG Oldenburg)BGHUrt.7.7.2008II ZR 37/07OLG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter.
2. Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht existenten Schuldners (hier: einer voll beendeten BGB-Gesellschaft) ist nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht.

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