ZIP 2008, A 69

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BAG zum Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Tätigkeit bereits abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden, dass der Arbeitgeber diese Arbeit trotzdem hätte anbieten müssen. Das gilt auch dann, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitge-ZIP 2008, A 70bers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die entsprechende Tätigkeit im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen. Das hat das BAG mit Urteil vom 27.8.2008 (5 AZR 16/08) entschieden. Ein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug des Arbeitgebers würde durch eine solche Entscheidung nicht begründet. Ein Annahmeverzug läge nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zur Leistung der Arbeit außerstande ist oder diese abgelehnt hat.

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