ZIP 2008, A 69

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BGH: Untreue durch Schwarze Kassen mit Bestechungsgeldern – „Siemens“

Das Einrichten von sog. Schwarzen Kassen in einem Unternehmen mit Geldern für die Beschaffung von Aufträgen mit Hilfe von Bestechungen stellt eine strafbare Untreue gegenüber dem Unternehmen dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.8.2008 (2 StR 587/07) entschieden. Er hat damit ein Urteil des LG Darmstadt gegen ehemalige hochrangige Manager der Siemens AG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen. Die beiden Angeklagten hatten im Jahr 2000 Angestellte des italienischen Energiekonzerns Enel mit Zahlungen in Millionenhöhe bestochen, um die Vergabe zweier Aufträge zu erreichen. Hierfür verwendeten sie eine Schwarze Kasse, deren Existenz bei Siemens niemandem bekannt war.
Bereits durch das Vorenthalten der Gelder und ihre Verwaltung in verdeckten Konten unter Verstoß gegen Buchführungs- und Bilanzierungsrecht sei Siemens ein Vermögensnachteil zugefügt worden, so der BGH. Die Untreue sei mit dem Verschweigen der Existenz der Schwarzen Kasse vollendet gewesen, so dass es auf den Gewinn von 100 Mio. €, den Siemens aus dem späteren Einsatz der Schmiergelder erwirtschaftete, nicht mehr ankomme.
Aufgehoben hat der BGH hingegen die Verurteilungen wegen Bestechung: Bestechungen im ausländischen Wettbewerb seien erst seit 2002 unter Strafe gestellt. Zur Tatzeit erfasste die Vorschrift nur Bestechungen zum Nachteil deutscher Mitbewerber. Es liege auch keine Amtsträger-Bestechung vor, da es sich bei den bestochenen Angestellten des privatisierten Enel-Konzerns nicht um Amtsträger gehandelt habe. Mangels Bestechung muss Siemens entgegen dem LG auch keinen Gewinnausgleich zahlen.

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