ZIP 2008, A 70

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell233

Neue Gesetze in Kraft

Am 19.8.2008 sind zwei Gesetze zur Kapitalbeteiligung in Kraft getreten, das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und das Risikobegrenzungsgesetz (s. zu beiden Gesetzentwürfen ZIP-aktuell Heft 28/2008, Nr. 180). Durch das MoRaKG sollen private Kapitalbeteiligungen an jungen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden. Mit der Neuregelung können steuerliche Förderungen für solche Beteiligungsgesellschaften gewährt werden, die gezielt in junge Unternehmen investieren. Durch das Risikobegrenzungsgesetz soll der Verbraucherschutz bei Kreditverkäufen gestärkt werden. Unerwünschten Entwicklungen soll dort entgegengewirkt werden, wo Finanzinvestoren tätig sind, ohne deren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.
Das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ist seit dem 21.8.2008 in Kraft (s. dazu auch ZIP-aktuell Heft 13/2008, Nr. 90). Danach gelten strengere Anforderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Das Gesetz führt u. a. neue Anzeigepflichten ein: Künftig sind nicht nur Kreditinstitute, sondern auch Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung die Behörden zu informieren.
Am 1.9.2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz, mit dem die RL 2004/48/EG umgesetzt wird, erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Insbesondere wird der Kostenerstattungsanspruch für Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen auf 100 € begrenzt. Außerdem wird das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-VO angepasst: Diese VO sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware vor.

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