ZIP 2009, A 69

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell241

BGH zur Beschwer durch Urteil über Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds

Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur. Das hat der BGH mit Beschluss vom 27.4.2009 (II ZB 16/08) entschieden.
Stellt ein Gericht die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds fest, so bemesse sich die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft (spiegelbildlich zu dem Interesse des Genossen am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft) nach dem wirtschaftlichen Wert des Geschäftsanteils des Mitglieds. Der wirtschaftliche Wert dieses Anteils entspreche in den meisten Fällen dem Geschäftsguthaben des ausgeschlossenen Mitglieds (im entschiedenen Fall betrug dieses nur 594 €, weswegen die Vorinstanz die Berufung als unzulässig abgewiesen hatte). Das Rechtsmittelgericht dürfe sich jedoch nicht ausschließlich am Nennwert des Geschäftsanteils orientieren, wenn vorgetragen wird, dass der tatsächliche Wert des Geschäftsanteils erheblich über seinem Nennwert liegt. In dem entschiedenen Fall hatte die Bilanz für 2007 Ergebnisrücklagen von über 8 Mio. € ausgewiesen. Zwar habe das ausgeschiedene Genossenschaftsmitglied keinen Anspruch auf Beteiligung an den Rücklagen, so der BGH, dies ändere aber nichts daran, dass ein Genosse jedenfalls während seiner Mitgliedschaft, um deren Fortbestehen die Parteien streiten, an diesem Wert beteiligt ist.

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