ZIP 2011, 1708

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 304, 305, 327b Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2 Satz 1Berechnung der Abfindung nach einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag anhand Börsenkurs in dreimonatigem Zeitraum vor BekanntmachungAktG§ 304AktG§ 305AktG§ 327bFGG§ 28BGH, Beschl. v. 28.06.2011 – II ZB 2/10 (OLG Stuttgart ZIP 2010, 274)BGHBeschl.28.6.2011II ZB 2/10OLG StuttgartZIP 2010, 274

Leitsätze der Redaktion:

1. Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln. Er ist lediglich dann entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochzurechnen, wenn zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung ein längerer Zeitraum verstreicht und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lässt.
2. Dies gilt sowohl für die Abfindung nach der Übertragung von Aktien auf den Hauptaktionär als auch für die Abfindung wegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags und die Höhe des Pflichtangebots nach dem Widerruf der Börsenzulassung auf Veranlassung der Gesellschaft.

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