ZIP 2011, 1723

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 49, 27; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; WEG §§ 16, 28Zur Geltendmachung bevorrechtigter Hausgeldforderungen der WEG in der Insolvenz eines WohnungseigentümersInsO§ 49InsO§ 27ZVG§ 10WEG§ 16WEG§ 28BGH, Urt. v. 21.07.2011 – IX ZR 120/10 (LG Koblenz)BGHUrt.21.7.2011IX ZR 120/10LG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.
2. Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnung in Anspruch nehmen. Das Prozessgericht muss in diesem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen des Vorrechts gegeben sind.
3. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wohnungseigentümers entsteht das Vorrecht wegen der Hausgeldansprüche an der bis dahin nicht beschlagnahmten Eigentumswohnung mit der Verfahrenseröffnung.

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