ZIP 2011, A 69

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell255

BGH zur Handelndenhaftung bei Neugründung einer Vorratsgesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2011 (II ZR 71/11) zur Handelndenhaftung im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung durch Verwendung einer Vorratsgesellschaft Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:
„1. Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben.
2. Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der Wahrheit zuwider, dass sich das Stammkapital endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog § 9a Abs. 1 GmbHG.“

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