ZIP 2011, A 69

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell256

BAG: Tarifvertragliche Entgeltanpassung nach Betriebsübergang

Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. Lediglich schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Das hat das BAG mit Urteil vom 24.8.2011 (4 AZR 566/09) entschieden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits war zunächst bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt gewesen, für dieses Arbeitsverhältnis galt der BAT-O kraft Tarifgebundenheit. Im Jahr 2003 wurde der Vergütungstarifvertrag (VTV) Nr. 7 zum BAT-O geschlossen, der vorsah, dass „die Anpassung des Bemessungssatzes“ für die Vergütung der wie die Klägerin eingruppierten Angestellten auf das Tarifniveau „West“ (100 %) „bis zum 31.12.2007 . . . abgeschlossen wird“. Zum 1.1.2008 wurde für die betreffenden Entgeltgruppen der Bemessungssatz auf 100 % angehoben. Die Klägerin, derenZIP 2011, A 70Arbeitsverhältnis im Jahr 2005 infolge eines Betriebsübergangs auf die nicht tarifgebundene Beklagte übergegangen war, verlangte nunmehr ein Entgelt und die Vergütung von Mehrarbeitsstunden nach einem Bemessungssatz von 100 %. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Nach Ansicht des BAG gehört zu den anlässlich des Betriebsübergangs auf die Beklagte nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis übergegangenen Rechten und Pflichten zwar auch eine von den Tarifvertragsparteien bereits zuvor abschließend geregelte Entgeltsteigerung. Bei der im VTV Nr. 7 vorgesehenen Anpassung auf 100 % des Tarifniveaus „West“ handele es sich jedoch nicht um eine normativ wirkende Inhaltsnorm, sondern lediglich um eine schuldrechtliche Abrede der Tarifvertragsparteien, die nur zwischen diesen wirkt.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell