ZIP 2013, 1693

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013AufsätzeJohannes Wertenbruch*

Die Personengesellschaft im Vergleich zur AG und GmbH im Insolvenzplanverfahren

Der rechtsformneutrale § 225a InsO über gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahmen im Insolvenzplan – insbesondere Debt Equity Swap mit Bezugsrechtsausschluss – und die weiteren ESUG-Vorschriften beseitigen wesentliche Unterschiede zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft bei der Beschlussfassung. Damit stellt sich aber auch bei der Personengesellschaft jetzt u.a. die Frage der sachlichen Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses bei Kapitalerhöhungen. Hinzu kommt die Problematik der persönlichen Haftung des eintretenden Gläubigers nach § 128 HGB und des Haftungsausschlusses bei Überbewertung seiner Forderung. Durch den Übergang der gesellschaftsrechtlichen Beschlusskompetenzen auf die InsO-Abstimmungsgruppen hängt die Annahme des Plans und die Anwendung des Obstruktionsverbots (§ 245 InsO) auch von einer „sachgerechten“ Bildung der Gesellschaftergruppen nach § 222 Abs. 2 InsO ab. Insoweit ist fraglich, ob eine „strategische Gruppenbildung“ tatsächlich einem insolvenzgerichtlich nicht zu überprüfenden Bereich des Planverfahrens zuzuordnen ist. Wird der Insolvenzgrund durch Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht verursacht oder nicht rechtzeitig beseitigt, so stellt sich, sofern das Planverfahren gleichwohl nach der InsO regulär abgewickelt wird, nach Beendigung der Insolvenz die Frage der Rückgängigmachung gesellschaftsrechtlicher Strukturveränderungen im Rahmen einer schadensersatzrechtlichen Naturalrestitution.
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Dr. iur., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Philipps-Universität Marburg

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