ZIP 2013, 1704

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013AufsätzeHorst Eidenmüller* / Martin Engel**

Die Schlichtungsfalle: Verbraucherrechtsdurchsetzung nach der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung der EU

Die jüngsten Rechtsakte der EU zur alternativen Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten schaffen die Grundlage für ein umfassendes außergerichtliches Streitbeilegungssystem für Konflikte zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die EU zielt damit auf eine hohe Verbraucherzufriedenheit. Tatsächlich erreicht sie aber etwas Anderes: Zwingende Verbraucherrechte werden nicht effektiv durchgesetzt, Händler erhalten falsche Handlungsanreize, und eine neue, umfassend regulierte Schattenjustiz entsteht. Der Zugang zum Recht wird darunter leiden. Besser wären die Einführung von Kollektivverfahren für Massenschäden bei Verbrauchern und eine zügige Modernisierung der mitgliedstaatlichen Zivilgerichte. Der deutsche Gesetzgeber sollte Schlichtungsklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern verbieten.
*
Dr. iur., LL.M. (Cambr.), Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Unternehmensrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor an der University of Oxford und Research Associate des European Corporate Governance Institute
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Dr. iur., LL.M. (Stanford), Habilitand an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München

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