ZIP 2013, 1720

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB §§ 161, 169; InsO §§ 15a, 18, 39Treuepflicht des Kommanditisten, zur Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit Gewinnansprüche zu stunden und im Rang zurückzutreten („Suhrkamp“)HGB§ 161HGB§ 169InsO§ 15aInsO§ 18InsO§ 39LG Frankfurt/M., Urt. v. 13.08.2013 – 3-09 O 78/13 (nicht rechtskräftig)LG Frankfurt/M.Urt.13.8.20133-09 O 78/13nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Gewinnauszahlungsanspruch eines Kommanditisten nach § 169 Abs. 1 HGB kann durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht begrenzt sein, wenn der Gesellschaft ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden droht, mithin die Maßnahme zur Abwendung des Schadens bei Berücksichtigung aller Umstände zumutbar und dringend geboten ist, oder wenn der Gesellschafter mit der Beanspruchung gesellschaftsfremde Zwecke verfolgt. Das Treuegebot gilt insbesondere dann, wenn es um Erhaltung des Unternehmens geht; insoweit begründet es zugleich die Pflicht der Gesellschafter, die Gesellschaft nicht in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben.
2. Diese Pflicht kann so weit reichen, dass Gewinnansprüche nicht nur gestundet werden müssen, sondern auch zeitweise auf sie verzichtet wird, indem die Gesellschafter mit ihren Forderungen gegen die Gesellschaft einen Rangrücktritt i.S.v. § 39 InsO erklären.
3. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit ist keine unternehmerische Entscheidung, sondern ein gesellschaftsrechtliches Grundlagengeschäft, das im Innenverhältnis eines Gesellschafterbeschlusses bedarf.
4. Ein Gesellschafter, der einem Mitgesellschafter freiwillig und überobligationsmäßig Mitbestimmungsrechte einräumt und sich dann auf ein treuwidriges Verhalten be-ZIP 2013, 1721ruft, wenn dieser von seinen eingeräumten Rechten Gebrauch macht, handelt selbst treuwidrig, wenn er über ein Insolvenzplanverfahren versucht, sich aus diesen gesellschaftsrechtlichen Bindungen zu lösen.

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