ZIP 2017, 1717

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 10; FamFG § 379 Abs. 2, §§ 394, 395 Abs. 1Zur Löschung der vollzogenen Löschungseintragung wegen Vermögenslosigkeit der Gesellschaft HGB§ 10 FamFG§ 379 FamFG§ 394 FamFG§ 395 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.02.2017 – I-3 Wx 126/16 (AG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.28.2.2017I-3 Wx 126/16AG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Für das Amtslöschungsverfahren (hier auf Löschung des wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister erfolgten Löschungseintrags einer GmbH) wie auch für das Beschwerdeverfahren (gegen die Ablehnung der Löschung) ist die gelöschte Gesellschaft als fortbestehend anzusehen sowie beschwerdeberechtigt und kann nach wie vor durch ihren bisherigen gesetzlichen Vertreter vertreten werden.
2. Eine Löschung der vollzogenen Löschungseintragung wegen Vermögenslosigkeit kommt nur in Betracht, wenn die Registereintragung auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (namentlich betreffend das vorangegangene Widerspruchsverfahren, die ordnungsgemäße Bekanntgabe der Löschungsabsicht an die gesetzlichen Vertreter unter Setzung einer angemessenen Frist zur Widerspruchserhebung, die sachliche Entscheidung nach fristgerechter Erhebung des Widerspruchs sowie die sachliche Prüfung der Löschungsvoraussetzungen, hier Ausreichen zur Zeit der Löschungsankündigung vorhandener amtswegiger Erkenntnisse zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft) beruht.
3. Zur Art und Weise der Bekanntmachung seiner Löschungsabsicht durch das Registergericht (hier im Gemeinsamen Registerportal der Länder – IuK-System).

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