ZIP 2017, A 70

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EU: Genehmigung des Überbrückungskredits für Air Berlin

Die EU-Kommission hat das Vorhaben Deutschlands, Air Berlin für einen befristeten Zeitraum einen Überbrückungskredit von 150 Mio. € zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und mit Beschluss vom 4. 9. 2017 genehmigt. Durch den Kredit soll die geordnete Abwicklung der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft Air Berlin gewährleistet werden, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Air Berlin soll in die Lage versetzt werden, seinen Betrieb in den kommenden Monaten bis zum Abschluss der Verhandlungen über den Verkauf seiner Vermögenswerte aufrechtzuerhalten. Anschließend wird die Fluggesellschaft voraussichtlich ihren Betrieb einstellen und aus dem Markt ausscheiden.
Die Kommission hat bei ihrem Genehmigungsbeschluss folgenden Umständen Rechnung getragen: Die Auszahlung des Kredits erfolgt in Tranchen, wobei jeweils strenge Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So muss Air Berlin jede Woche Nachweise für seinen Liquiditätsbedarf vorlegen. Weitere Kredittranchen werden erst dann freigegeben, wenn die gesamten bislang verfügbaren Mittel aufgebraucht sind. Deutschland muss des Weiteren dafür sorgen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt wird, oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.

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