ZIP 2017, A 70

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell268

AGH NRW: Keine Anwaltszulassung bei „Staatsnähe“

Ein Jurist, der juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwalt und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden. Das hat der AGH des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 28. 4. 2017 (1 AGH 66/16) entschieden.
Ein Rechtsanwalt könne zwar verschiedene Berufe wählen und nebeneinander ausüben. Dabei müsse allerdings die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewahrt bleiben. Ein weiterer Beruf dürfe das Ansehen der Rechtsanwaltschaft nicht in Mitleidenschaft ziehen. Für das rechtsuchende Publikum dürften keine Zweifel an der Unabhängigkeit und Kompetenz des Anwalts entstehen. Die Anstellung eines Anwalts im öffentlichen Dienst könne wegen einer damit verbundenen „Staatsnähe“ mit dem Berufsfeld der freien Advokatur nicht zu vereinbaren sein. Zu beurteilen sei dies nach den Umständen des Einzelfalls.
Grundsätzlich sei ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht zu vereinbaren, wenn es die Repräsentation einer staatlichen Stelle nach außen mit sich bringe. Dann werde der Anwalt zugleich als „behördlicher Repräsentant“ wahrgenommen und erwecke den Eindruck, er könne aufgrund dieser herausgehobenen Stellung mehr bewirken als andere, von staatlichen Stellen unabhängige Anwälte. Dies sei im zugrunde liegenden Fall aufgrund der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung des Jobcenters der Fall.

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