ZIP 2018, 1709

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 AufsätzeGünter Kahlert*

Aktuelle Entwicklungen zu § 8c KStG: Nichtanwendung des § 8c (Abs. 1) Satz 1 KStG für 2008 bis 2015 und Wiederanwendung des § 8c Abs. 1a KStG in Planung

Mit Beschluss vom 29. 3. 2017 – 2 BvL 6/11, ZIP 2017, 1009, hat das BVerfG entschieden, dass die in § 8c (Abs. 1) Satz 1 KStG geregelte Nichtabziehbarkeit von Verlusten in der Alternative des unmittelbaren schädlichen Beteiligungserwerbs für die Jahre 2008 bis 2015 mit dem Grundgesetz unvereinbar und der Gesetzgeber verpflichtet ist, eine Neuregelung zu schaffen. Andernfalls tritt nach dem BVerfG rückwirkend die Nichtigkeit für die vorgenannten Jahre ein. Mit Urteil vom 28. 6. 2018 – Rs C-203/16 P (ZIP 2018, 1345 – Heitkamp BauHolding) hat der EuGH entschieden, dass der Beschluss der EU-Kommission vom 26. 1. 2011, wonach es sich bei der Rückausnahme von der Nichtabziehbarkeit von Verlusten gem. § 8c Abs. 1a KStG (sog. Sanierungsklausel) um eine unzulässige Beihilfe handelt, entgegen der Entscheidung des EuG vom 4. 2. 2016 nichtig ist. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung aus Juli 2018 sieht auf Grundlage der vorzitierten Entscheidungen die Nichtanwendung des § 8c (Abs. 1) Satz 1 KStG für die Jahre 2008 bis 2015 und die Wiederanwendung des § 8c Abs. 1a KStG vor. Dies gibt Anlass der Frage nachzugehen, ob damit für die Sanierungspraxis Rechtssicherheit einkehren würde.
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Dr. iur., Rechtsanwalt und Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Hamburg

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