ZIP 2020, 1771

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 2001/23/EG Art. 1, 6; BGB §§ 134, 613a; InsO §§ 157, 270a, 274; KSchG §§ 1, 17, 24; ZPO § 240Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam RL 2001/23/EGArt. 1 RL 2001/23/EGArt. 6 BGB§ 134 BGB§ 613a InsO§ 157 InsO§ 270a InsO§ 274 KSchG§ 1 KSchG§ 17 KSchG§ 24 ZPO§ 240 BAG, Urt. v. 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 (LAG Düsseldorf) +BAGUrt.14.5.20206 AZR 235/19LAG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen.
2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließen. Diesen Beschluss kann sich der später bestellte Insolvenzverwalter zu eigen machen, ohne selbst die Stilllegung zu beschließen.
3. Im Anzeigeverfahren hat der Arbeitgeber den Stand der Beratungen gem. § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ausgehend von dem tatsächlichen Ablauf des Konsultationsverfahrens darzulegen. Dazu gehört auch die Angabe, ob, wann und warum der Betriebsrat weitere Verhandlungen endgültig abgelehnt hat. Außerdem ist anzugeben, dass, wann und wie das Verfahren aus Sicht des Arbeitgebers beendet worden ist.

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