ZIP 2001, 1624

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 675, 254Pflichtverletzung einer Bank sowohl durch Nichtausführung eines tagesgültigen Wertpapierverkaufsauftrages als auch durch Ausführung dieses Auftrages nach Ablauf seiner Geltungsdauer („EM. TV“)BGB§ 675BGB§ 254BGH, Urt. v. 24.07.2001 – XI ZR 164/00 (OLG Schleswig ZIP 2000, 1721 = EWiR 2000, 759 (Balzer))BGHUrt.24.7.2001XI ZR 164/00OLG SchleswigZIP 2000, 1721EWiR 2000, 759 (Balzer)

Leitsätze:

1. Eine Bank, die einen tagesgültigen Wertpapierverkaufsauftrag nach Ablauf seiner Geltungsdauer ausführt, handelt rechtswidrig. Das gilt auch dann, wenn die rechtzeitige Auftragsausführung infolge eines Fehlers der Bank unterblieben war. (Leitsatz des Gerichts)
2. Lehnt die Bank im Folgenden die Wiederbeschaffung der Aktien ab, so ist das Verschulden des Kunden, der den Schaden dadurch mitverursacht, dass er nicht selbst bei maßvoll gestiegenen Kursen neue Aktien beschafft, so gering, dass es im Rahmen des § 254 BGB nicht zu einer Schadensteilung kommt. (Leitsatz der Redaktion)

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