ZIP 2003, 1698

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 7 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 1, 2Anwendung der GmbH-Gründungsvorschriften auf wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des alten Mantels einer im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstandes tätig gewesenen GmbHGmbHG§ 7GmbHG§ 8GmbHG§ 11BGH, Beschl. v. 07.07.2003 – II ZB 4/02 (OLG Brandenburg) +BGHBeschl.7.7.2003II ZB 4/02OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des „alten“ Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstandes tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvor-ZIP 2003, 1699schriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (Fortführung von BGH, Beschl. v. 9.12.2002 – II ZB 12/02, ZIP 2003, 251 – zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
2. Die Tatsache der Wiederverwendung eines zwischenzeitlich leer gewordenen Gesellschaftsmantels ist gegenüber dem Registergericht offen zu legen. Diese Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ist mit der – am satzungsmäßigen Stammkapital auszurichtenden – Versicherung gem. § 8 Abs. 2 GmbHG zu verbinden.
3. Die reale Kapitalaufbringung ist sowohl bei der Mantelverwendung als auch bei der Aktivierung einer Vorratsgesellschaft durch entsprechende Anwendung des Haftungsmodells der Unterbilanzhaftung – bezogen auf den Stichtag der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht – sicherzustellen.
4. Neben der Unterbilanzhaftung kommt auch eine Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG in Betracht, wenn vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung die Geschäfte aufgenommen werden, ohne dass alle Gesellschafter dem zugestimmt haben.

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