ZIP 2003, 1713

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtBGB §§ 252, 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1Keine Haftung bei Insolvenzverschleppung für ausgefallene Beiträge zur SozialversicherungBGB§ 252BGB§ 823GmbHG§ 64BGH, Urt. v. 07.07.2003 – II ZR 241/02 (OLG Koblenz)BGHUrt.7.7.2003II ZR 241/02OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Auf dem Wege der Insolvenzverschleppungshaftung können die Neugläubiger einer GmbH deren die Insolvenzantragspflicht pflichtwidrig schuldhaft verletzenden Geschäftsführer auf Ausgleich des Schadens in Anspruch nehmen, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu der insolventen Gesellschaft getreten sind. Ob dasselbe auch für gesetzliche Schuldverhältnisse gilt, bleibt offen.
2. Es besteht keine die Vermutung des § 252 Satz 2 BGB auslösende Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitnehmer einer insolvent gewordenen GmbH sofort eine Beschäftigung bei einem anderen Unternehmen mit der Folge aufnehmen, dass die Sozialkasse, bei der sie zuvor versichert waren, durch die verspätete Stellung des Insolvenzantrages einen Beitragsausfallschaden erleidet.

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