ZIP 2006, 1733

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGenG §§ 105, 111, 112, 119, 121Mitgliedschaft einer GbR als Außengesellschaft in GenossenschaftGenG§ 105GenG§ 111GenG§ 112GenG§ 119GenG§ 121OLG Brandenburg, Urt. v. 04.04.2006 – 6 U 86/05 (rechtskräftig; LG Neuruppin)OLG BrandenburgUrt.4.4.20066 U 86/05rechtskräftigLG Neuruppin

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist als Außengesellschaft rechts- und parteifähig und kann als solche Mitglied einer Genossenschaft sein. Die Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften für deren Verbindlichkeiten akzessorisch.
2. Kündigt ein Genosse seine Mitgliedschaft, beurteilen sich die Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung nach dem Zeitpunkt, in dem sie ausgeübt wird. Wird aufgrund einer späteren Satzungsänderung die Kündigungsfrist verkürzt, wirkt sich dies auf eine vorher erklärte Kündigung nicht aus.
3. Hält ein Genosse mehr als einen Geschäftsanteil, erhöht sich die Haftsumme, wenn sie niedriger als der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile ist, kraft Gesetzes auf den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile. Eine nachträgliche Haftsummenbeschränkung muss unmissverständlich aus der Satzung hervorgehen. Ist dies nicht der Fall, ist die Haftsummenbeschränkung unwirksam.

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