ZIP 2007, 1768

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungArbeits- und SozialrechtGG Art. 9; TVG § 1 Abs. 1; BetrVG §§ 111, 112Zulässigkeit von Streikaufrufen für einen TarifsozialplanGGArt. 9TVG§ 1BetrVG§ 111BetrVG§ 112BAG, Urt. v. 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 (LAG Frankfurt/M.) +BAGUrt.24.4.20071 AZR 252/06LAG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen.
2. Eine gerichtliche Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen, die auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.

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