ZIP 2008, 1719

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtEStG § 15a Abs. 1, 3; HGB § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4Keine Gewinnzurechnung entnommener Agiobeträge wegen Einlageminderung bei negativem KapitalkontoEStG§ 15aHGB§ 171HGB§ 172BFH, Urt. v. 06.03.2008 – IV R 35/07 (FG Hamburg) +BFHUrt.6.3.2008IV R 35/07FG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage – also auch ein Agio, das vereinbarungsgemäß den Kapitalanteil des Kommanditisten mehren und der Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft dienen soll – steht als „Polster“ ZIP 2008, 1720für haftungsunschädliche Entnahmen nicht zur Verfügung, wenn sie durch Verluste verbraucht ist. Das hat für die Gewinnzurechnung wegen Einlageminderung nach § 15a Abs. 3 EStG zur Folge, dass bei Bestehen eines negativen Kapitalkontos eine Entnahme auch insoweit, als sie die Differenz zwischen Haftsumme und überschießender Pflichteinlage nicht überschreitet, zum Wiederaufleben der nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Haftung führt und mithin eine Zurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG zu unterbleiben hat.

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