ZIP 2010, 1782

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010AufsätzeMarcel Krumm*

Die Versorgungsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers und ihre Besicherung im Lichte des gesetzlichen Pfändungs- und Aufrechnungsschutzes

Kapitalgesellschaften erteilen Gesellschafter-Geschäftsführern nicht selten Pensionszusagen, versichern sich gegen dieses Risiko mittels einer Rückdeckungsversicherung und treten die Ansprüche aus dieser Versicherung dem Versorgungsberechtigten ab bzw. verpfänden sie zu seinen Gunsten. Letzteres vermittelt dem Versorgungsberechtigten das Recht auf vorzugsweise Befriedigung und damit einen Vermögenswert. Nach Maßgabe der Entscheidung des BGH vom 7.4.2005, ZIP 2005, 909, kann das Einziehungsrecht hinsichtlich des Rückkaufwerts der Rückdeckungsversicherung allerdings bis zur Pfandreife beim Insolvenzverwalter liegen. Für diesen stellt sich zwangsläufig die Frage, ob er zur Befriedigung von Ansprüchen der Insolvenzmasse gegen den Versorgungsberechtigten auf den von ihm eingezogenen Rückkaufswert im Wege der Aufrechnung zugreifen kann. Dieser Frage, deren Beantwortung insbesondere mit Blick auf die Pfändungsbeschränkungen in Ansehung des gesicherten Versorgungsanspruchs zu diskutieren ist, widmet sich der nachfolgende Beitrag.
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Dr. iur., Akademischer Rat, Ruhr-Universität Bochum

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