ZIP 2011, 1761

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1Zur Prüfung der erbrechtlichen Verfügungsberechtigung durch die BankBGB§ 280OLG Frankfurt/M., Urt. v. 10.06.2011 – 19 U 13/11 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.10.6.201119 U 13/11nicht rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Das Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberechtigung zu prüfen, wenn ihr ein notariell beurkundetes Testament des Erblassers vorgelegt wird; dies gilt auch dann, wenn das Testament auf einen Erbvertrag Bezug nimmt, der eine abweichende Erbeinsetzung vorsieht, die Unwirksamkeit der testamentarischen Verfügung wegen dieser Abweichung jedoch erst im Wege einer Vertragsauslegung erkennbar wird; dies gilt insbesondere dann, wenn sowohl der Erbvertrag als auch das Testament vom selben Notar beurkundet wurden und das Kreditinstitut auf dessen Prüfung der Wirksamkeit der testamentarischen Verfügung vertraut.

Anmerkung der Redaktion:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist anhängig beim BGH unter dem Az. XI ZR 330/11.

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