ZIP 2012, 1792

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012AufsätzeChristian Pleister / Sebastian Wündisch*

Lizenzen in der Insolvenz – eine unendliche Geschichte?

Das Schicksal von Lizenzen in der Insolvenz hat in den letzten Jahren nicht nur die juristische Literatur und Rechtsprechung, sondern auch den Gesetzgeber nachhaltig beschäftigt. 2008 scheiterte der Anlauf, in einem neuen § 108a InsO die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers zu statuieren. Nach der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde eine Durchbrechung des Prinzips der Gläubigergleichbehandlung als nicht gerechtfertigt empfunden. Die in diesem Jahr mit dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgelegte Kompromisslösung wiederum hat das Bundeskabinett im Juli verworfen, weil insbesondere die Vertreter der Industrie mit der Beibehaltung des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters und dem bloßen Anspruch auf Abschluss einer neuen Lizenz zu angemessenen Konditionen nicht einverstanden waren. Nunmehr scheint es der Rechtsprechung überlassen zu bleiben, eine Lösung für das strittige Thema zu finden. Diese Abhandlung stellt die Rechtslage, die nicht zuletzt durch neuere Entscheidungen weiter in Bewegung geraten ist, dar, beleuchtet die im Gesetzgebungsverfahren und in Rechtsprechung und Literatur verwendeten Argumentationslinien und hinterfragt diese kritisch.
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Prof. Dr. Christian Pleister, Rechtsanwalt, Noerr LLP, Berlin/Frankfurt/M.; Dr. Sebastian Wündisch, LL.M. (Exeter) Rechtsanwalt, Noerr LLP, Dresden. – Anstoß für diesen Artikel hat auch die praktische Befassung der Verfasser mit einigen der in der Darstellung der Rechtslage behandelten Fälle gegeben. Die Verfasser danken Rechtsreferendar Roland Kühne und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Konstantin Rutz für ihre Unterstützung.

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