ZIP 2012, 1818

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1Inkongruenz einer Zahlung wegen Drohung mit Insolvenzantrag auch bei Ankündigung unter VorbehaltInsO§ 129InsO§ 131InsO§ 143OLG Brandenburg, Urt. v. 20.07.2012 – 7 U 123/11 (nicht rechtskräftig; LG Neuruppin)OLG BrandenburgUrt.20.7.20127 U 123/11nicht rechtskräftigLG Neuruppin

Leitsatz der Redaktion:

Eine Zahlung des späteren Insolvenzschuldners ist auch dann inkongruent, wenn sie durch die ernsthafte Drohung mit einem Insolvenzantrag veranlasst ist, wobei die erforderliche Drucksituation auch dann gegeben ist, wenn sich der Gläubiger einen solchen Schritt nur „vorbehält“.

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