ZIP 2012, 1819

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; BImSchG § 5 Abs. 3, § 17Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters zur Erfüllung seiner immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten trotz Anzeige der MasseunzulänglichgkeitInsO§ 55BImSchG§ 5BImSchG§ 17VGH Mannheim, Beschl. v. 17.04.2012 – 10 S 3127/11 (VG Freiburg)VGH MannheimBeschl.17.4.201210 S 3127/11VG Freiburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; die dadurch begründete persönliche Pflicht des Insolvenzverwalters ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen.
2. Die grundsätzlich anerkannte Möglichkeit des Insolvenzverwalters, einzelne Gegenstände aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben, bleibt ordnungsrechtlich ohne Wirkung, wenn die entsprechende Ordnungspflicht – wie die immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht gem. § 5 Abs. 3 BImSchG – nicht an das Eigentum an der Anlage oder dem Betriebsgrundstück, sondern an den Betrieb der Anlage und die Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese anknüpft.
3. Ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit etwa bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot gem. § 209 Abs. 1 Nr. 3, § 210 InsO berührt nicht die Befugnis der Behörde auf der Primärebene, den polizeipflichtigen Insolvenzverwalter zur Erfüllung seiner immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten durch Verwaltungsakt in Anspruch zu nehmen. Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit lediglich, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse und nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 – BVerwG 7 C 38.97, BVerwGE 107, 299 = ZIP 1998, 2167).

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