ZIP 2012, 1822

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG §§ 17, 18; RL 98/59/EG Art. 6Keine Heilung einer wegen unzureichender Massenentlassungsanzeige unwirksamen Kündigung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung nach §§ 18, 20 KSchGKSchG§ 17KSchG§ 18RL 98/59/EGArt. 6BAG, Urt. v. 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 (LAG Düsseldorf ZIP 2011, 90) +BAGUrt.28.6.20126 AZR 780/10LAG DüsseldorfZIP 2011, 90

Leitsätze:

1. Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung einen Verwaltungsakt nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG erlassen hat und dieser bestandskräftig ZIP 2012, 1823geworden ist. Ein solcher Bescheid entfaltet weder gegenüber dem Arbeitnehmer noch gegenüber der Arbeitsgerichtsbarkeit materielle Bestandskraft. (Leitsatz des Gerichts)
2. Ein im Insolvenzeröffnungsverfahren zwischen dem Schuldner und dem bei ihm gebildeten Betriebsrat mit Zustimmung des vorläufigen (schwachen) Insolvenzverwalters vereinbarter Interessenausgleich mit Namensliste entfaltet nicht die Rechtswirkungen des § 125 InsO. (Leitsatz der Redaktion)
3. Die Unanwendbarkeit des § 125 InsO ändert jedoch nichts an der Vermutung, dass die Kündigungen der im Interessenausgleich genannten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sind. (Leitsatz der Redaktion)
4. Arbeitnehmer, bei denen im Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige noch nicht feststeht, dass sie in eine Transfergesellschaft wechseln, sind bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 17 KSchG mitzuzählen. (Leitsatz der Redaktion)
5. Nur Arbeitnehmer, die von der Massenentlassungsanzeige nicht erfasst sind, können sich auf die zu niedrige Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer in der Anzeige berufen. (Leitsatz der Redaktion)
6. Die einer Massenentlassungsanzeige beigefügte Stellungnahme des Betriebsrats genügt nur dann den gesetzlichen Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, wenn sie sich auf die angezeigten Kündigungen bezieht und eine abschließende Meinungsäußerung des Betriebsrats zu diesen Kündigungen enthält. Auch die eindeutige Äußerung, keine Stellung nehmen zu wollen, ist ausreichend. Ein Schreiben mit der bloßen Wissensmitteilung, man habe Kenntnis von der Übersendung einer Massenentlassungsanzeige unbestimmten Inhalts, genügt jedoch nicht. (Leitsatz der Redaktion)

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