ZIP 2012, 1831

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 16 Abs. 1 – 3, § 30c Abs. 4; BGB § 315Zur Ermittlung des Kaufkraftverlusts für die BetriebsrentenanpassungBetrAVG§ 16BetrAVG§ 30cBGB§ 315BAG, Urt. v. 11.10.2011 – 3 AZR 527/09 (LAG Hamm), DB 2012, 809 = NZA 2012, 454 +BAGUrt.11.10.20113 AZR 527/09DB 2012, 809 = NZA 2012, 454LAG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor dem 1.1.2003 ist jedoch nach § 30c Abs. 4 BetrAVG der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zugrunde zu legen.
2. Bei der Berechnung des Anpassungsbedarfs vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag kann die sog. Rückrechnungsmethode angewendet werden. Danach wird die Teuerungsrate zwar nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland berechnet; für Zeiträume vor dem 1.1.2003 wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen im Dezember 2002 gegenüberstanden.

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