ZIP 2012, A 71

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EuGH: Keine Postulationsfähigkeit von Syndikusanwälten vor EU-Gerichten

Syndikussanwälte dürfen ihre Arbeitgeber nicht vor den Gerichten der EU vertreten. Das hat der EuGH mit Urteil vom 6.9.2012 im Rechtsmittelverfahren in den verbundenen Rs C-422/11 P und C-423/11 P – Prezes Urzêdu Komunikacji Elektronicznej und Republik Polen/Kommission entschieden.
Das EuG hatte am 23.5.2011 eine von der polnischen Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation eingereichte Klage als unzulässig abgewiesen, da die Anwälte des Klägers in einem Arbeitsverhältnis zu diesem standen (Rs T-226/10). Es sah hierin eine Verletzung von Art. 19 Abs. 3 f. der Satzung des EuGH, der eine Vertretung durch einen „Anwalt“ vorsieht. Das Gericht befand, dass ein Anwalt nur ein vom Unternehmen unabhängiger Dritter sein könne, und bezog sich dabei auf die Akzo Nobel-Entscheidung vom 14.9.2010 (EuGH ZIP 2010, 1941). Der EuGH hat nun bestätigt, dass die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts nicht nur positiv, d. h. unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten, sondern insbesondere negativ durch das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses definiert wird. Die Postulationsfähigkeit vor dem nationalen Gericht sei in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Sie stelle zwar eine notwendige, jedoch keine hinreichende Voraussetzung für die Postulationsfähigkeit vor EU-Gerichten dar.

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