ZIP 2012, A 71

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EuGH zur Klage gegen ausländischen Gewerbetreibenden vor inländischem Gericht

Ein Verbraucher kann den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gewerbetreibenden auch dann vor den Gerichten seines eigenen Mitgliedstaats verklagen, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz abgeschlossen wurde. Vorauszusetzen ist lediglich, dass der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausübt oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet, und dass der streitige Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 6.9.2012 in der Rs C-190/11 – Mühlleitner entschieden.
Zwar verlangte die europäische Regelung bis 2002, dass der Verbraucher die zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen in seinem Wohnsitzstaat vorgenommen hat. Die am 1.3.2002 in Kraft getretene EuGVVO enthalte eine solche Voraussetzung jedoch nicht.

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