ZIP 2012, A 72

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012Aktuell263

RegE zur Modernisierung des AWG

Die Bundesregierung hat am 15.8.2012 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verabschiedet. Nach zahlreichen Änderungen seit Inkrafttreten des AWG vor 50 Jahren sollen die Regelungen gestrafft und lesbar gemacht werden.
Materiellrechtliche Änderungen sind bei den Straf- und Bußgeldbestimmungen vorgesehen. Bestimmte vorsätzliche Verstöße gegen zentrale Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts werden nunmehr nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt.
Der RegE ist abrufbar unter www.bmwi.de.

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