ZIP 2013, 1770

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 307 Abs. 1 Satz 1, § 309 Nr. 7bZur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Haftungsbeschränkung für Sachschäden („Textilreinigung“)BGB§ 307BGB§ 309BGH, Urt. v. 04.07.2013 – VII ZR 249/12 (OLG Köln) +BGHUrt.4.7.2013VII ZR 249/12OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern
„Haftungsgrenze
Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.
Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.“
sind wegen der Begrenzung der Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, unwirksam.
2. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern
„Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.
Achtung:
Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (s. Nr. 5 AGB).
Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwerts, zum Beispiel durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren.“
sind unwirksam, weil sie entgegen den Geboten von Treu und Glauben den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen.

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