ZIP 2015, 1767

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015AufsätzeHans Gerhard Ganter*

Kündigungsrecht trotz angeordneter Verwertungssperre? – Zum Spannungsverhältnis zwischen § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und § 112 InsO

Im Jahre 2007 hat der Gesetzgeber mit dem § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Halbs. 1 InsO die Möglichkeit geschaffen, dass das Insolvenzgericht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anordnet, Gegenstände, die nach Eröffnung ausgesondert werden könnten oder mit Absonderungsrechten belastet seien, dürften schon jetzt vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden; außerdem dürften sie zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden, sofern sie hierfür von erheblicher Bedeutung seien. Damit soll verhindert werden, dass der Abzug oder die Verwertung derartiger Gegenstände durch den Berechtigten bzw. Gläubiger die Fortführung des Schuldnerunternehmens während des Eröffnungsverfahrens erschwert oder gar unmöglich macht. Andererseits wird dem § 112 InsO im Wege eines Umkehrschlusses entnommen, dass Miet- oder Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen sei, vom Vermieter oder Verpächter wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit nach dem Eröffnungsantrag eingetreten sei, gekündigt werden könnten. Der Verfasser nimmt dazu Stellung, ob das Kündigungsrecht die angeordnete Verwertungssperre unterlaufen kann.
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Dr. iur., Vorsitzender Richter am BGH a.D., Weil der Stadt. Der Beitrag ist aus einer Anfrage aus der Praxis hervorgegangen.

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