ZIP 2015, 1779

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 84, 99, 120, 131, 132; SE-VO Art. 53Zum Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Besetzung von Führungspositionen (hier: in Tochtergesellschaft)AktG§ 84AktG§ 99AktG§ 120AktG§ 131AktG§ 132SE-VOArt. 53OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.07.2015 – I-26 W 16/14 (AktE) (rechtskräftig; LG Köln)OLG DüsseldorfBeschl.13.7.2015I-26 W 16/14 (AktE)rechtskräftigLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Besetzung von Führungspositionen in der abhängigen Gesellschaft kann die Entscheidung des Aktionärs berühren, ob dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Entlastung erteilt und Vertrauen für die Zukunft ausgesprochen werden kann.
2. Eine Detailkontrolle von Personalentscheidungen – hier: die Anstellung und Ernennung eines Vorstandsvorsitzenden – findet grundsätzlich nicht statt. Weitergehende Informationen kann der Aktionär der Muttergesellschaft nur begehren, wenn begründete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoß der Organe – Vorstand und Aufsichtsrat der Muttergesellschaft – vorliegen.

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