ZIP 2015, 1793

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 80; KrWG § 49Zum Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage durch den InsolvenzverwalterInsO§ 80KrWG§ 49OVG Magdeburg, Beschl. v. 25.03.2015 – 2 M 7/15 (LG Halle (Saale))OVG MagdeburgBeschl.25.3.20152 M 7/15LG Halle (Saale)

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vorlagepflicht des § 49 Abs. 4 KrWG richtet sich u.a. an denjenigen, der die Anlage betreibt oder zuletzt betrieben hat.
2. Ein betriebsgestaltendes Handeln des Insolvenzverwalters, mit dem dieser eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 49 Abs. 1 KrWG betreibt, liegt vor, wenn er im Rahmen seiner Verwaltertätigkeit durch die Veräußerung von Abfällen ein Output aus der Anlage bewirkt und damit registerpflichtige Vorgänge schafft.
3. Eine Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters bleibt ordnungsrechtlich ohne Bedeutung, wenn die ordnungsrechtliche Verpflichtung auf dem Betrieb der Anlage beruht.

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