ZIP 2015, 1803

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 281 Abs. 2 Satz 4Kein Entfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bereits aufgrund des Übersehens einer zuständigkeitsbegründenden Norm durch das GerichtZPO§ 281BGH, Beschl. v. 09.06.2015 – X ARZ 115/15 (OLG Celle)BGHBeschl.9.6.2015X ARZ 115/15OLG Celle

Leitsatz des Gerichts:

Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 17.5.2011 – X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364).

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