ZIP 2015, A 71

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BVerfG: Geldwäsche bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 28.7.2015 (2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14) – anknüpfend an ein Urteil vom 30.3.2004 (BVerfGE 110, 226) – klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen früheren Senatsurteil liegt nur dann ein gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder eines Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat herrührt. Die tragenden Erwägungen dieses Urteils gelten nach Ansicht des BVerfG auch für den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand, wobei der Bestimmung durch die Fachgerichte vorbehalten bleibe, wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist.

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