ZIP 2015, A 71

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EuGH: Rechtsanwalt als Verbraucher

Eine den Rechtsanwaltsberuf ausübende natürliche Person, die mit einer Bank einen Kreditvertrag schließt, in dem der Zweck des Kredits nicht spezifiziert wird, ist als Verbraucher i. S. d. Art. 2 lit. b RL 93/13/EWG anzusehen, sofern der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit des Anwalts in Verbindung steht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 3.9.2015 in der Rs C-110/14 – Costea entschieden.
Der Umstand, dass die sich aus diesem Vertrag ergebende Forderung durch eine Hypothek gesichert ist, die dieselbe Person als Vertreter ihrer Anwaltskanzlei bestellt hat und Güter betrifft, die der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit dienen, wie ein im Eigentum der Kanzlei stehendes Grundstück, sei irrelevant.
Der Verbraucherbegriff i. S. d. Art. 2 lit. b RL 93/13/EWG habe objektiven Charakter und sei unabhängig von den konkreten Kenntnissen der betreffenden Person oder den Informationen, über die sie verfügt. Selbst wenn unterstellt würde, dass ein Anwalt über ein hohes Maß an Fachkenntnissen verfügt, ließe dies nicht die Vermutung zu, dass er gegenüber einem Gewerbetreibenden keine schwächere Partei ist. Die gegenüber dem Gewerbetreibenden schwächere Position des Verbrauchers, der mit der RL 93/13/EWG abgeholfen werden soll, betreffe sowohl den Informationsstand des Verbrauchers als auch seine Verhandlungsposition im Fall des Vorliegens von Bedingungen, die von dem Gewerbetreibenden vorformuliert wurden und auf deren Inhalt der Verbraucher keinen Einfluss hat.

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