ZIP 2015, A 72

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OLG Stuttgart: Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

Die Ankündigung, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen, ist nicht unlauter i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt werden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolgt. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 2.7.2015 (2 U 148/14) entschieden.
Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen hält, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben hat. Außerdem stelle die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher dar. Die beklagte Drogeriemarktkette eröffne dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibe unberührt.

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