ZIP 2018, 1773

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 307 bis 309, § 312a Abs. 4 Nr. 2; UKlaG § 1Unwirksamkeit einer Münzgeldklausel in Banken-AGB BGB§ 307 BGB§ 312a UKlaG§ 1 OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.06.2018 – 17 U 147/17 (nicht rechtskräftig; LG Karlsruhe)OLG KarlsruheUrt.26.6.201817 U 147/17nicht rechtskräftigLG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank enthaltene Klausel
„Bartransaktion
Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 
unterliegt der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 bis 309 BGB, obwohl sie eine Hauptleistungspflicht der Beklagten bepreist. Denn die Klausel verstößt gegen die – auch auf Finanzdienstleistungen anwendbare – gesetzliche Preisregelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB, was im Verbandsklageweg über § 1 UKlaG geltend gemacht werden kann, ohne dass es darauf ankommt, dass es sich nicht um eine Preisnebenabrede handelt.

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