ZIP 2018, 1780

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtZPO §§ 938, 940; InsO §§ 17, 18; GG Art. 2 Abs. 2, Art. 19 Abs. 3Keine auf Zahlung gerichtete Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz zur Abwendung der Insolvenz einer GmbH ZPO§ 938 ZPO§ 940 InsO§ 17 InsO§ 18 GGArt. 2 GGArt. 19 OLG München, Urt. v. 20.06.2018 – 7 U 1079/18 (rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.20.6.20187 U 1079/18rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine zahlungsunfähige und deshalb unmittelbar vor der Insolvenz stehende GmbH hat keine Existenzberechtigung, da eine solche von der Rechtsordnung nur anerkannt wird, wenn die GmbH ihre Ziele und Aufgaben aus eigener Kraft zu verfolgen in der Lage ist.
2. Der grundrechtliche Justizgewährungsanspruch gebietet es auch in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG nicht, eine aus eigener Kraft nicht lebensfähige GmbH im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes am Leben zu erhalten.
3. Eine auf Zahlung gerichtete Leistungsverfügung zur Abwendung der Insolvenz einer GmbH kommt nicht in Betracht.

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