ZIP 2018, 1797

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 35, 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 80, 81; UStG § 2 Abs. 1Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich einer dem Insolvenzverwalter unbekannten und daher nicht freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners InsO§ 35 InsO§ 55 InsO§ 80 InsO§ 81 UStG§ 2 FG Köln, Urt. v. 11.10.2017 – 9 K 3566/14 (nicht rechtskräftig)FG KölnUrt.11.10.20179 K 3566/14nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. In Fällen, in denen eine positive Kenntnis des Insolvenzverwalters von der selbstständigen, eine eigene Umsatzsteuerpflicht auslösenden Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht festgestellt werden kann, führt der Umstand, dass der Insolvenzverwalter keine Erklärung i. S. v. § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO abgegeben hat (und mangels Kenntnis auch nicht abgeben konnte), nicht zu einem pflichtwidrigen Unterlassen, und somit auch nicht dazu, dass allein aus diesem Grunde – losgelöst von den Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO – das Vorliegen einer sonstigen Masseverbindlichkeit zu bejahen wäre.
2. Maßnahmen des Insolvenzverwalters zur Klärung der Vermögensverhältnisse des Schuldners (hier: Prüfung der Unternehmereigenschaft des Schuldners) sind nicht als Verwaltungshandeln i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen.

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