ZIP 2018, A 71

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell239

BGH zum rechtlichen Interesse des Gesellschafters am Beitritt zum Rechtsstreit der Gesellschaft

Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i. S. d. § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. Das hat der BGH mit Beschluss vom 3. 7. 2018 (II ZB 28/16) entschieden.
Das Interesse, die Vermögenssituation der Gesellschaft zu verbessern, um etwa höhere Tantiemen von der klagenden Gesellschaft oder als Gesellschafter einer AG aufgrund der verbesserten Vermögenssituation der Gesellschaft höhere Dividenden zu erhalten, sei ein rein wirtschaftliches und kein rechtliches.
Das rechtliche Interesse des Gesellschafters könne auch nicht dadurch begründet werden, dass im Fall eines Unterliegens der Gesellschaft im Klageverfahren ein Kostenerstattungsanspruch für die beklagten Nichtgesellschafter entstehen könnte, für den der Gesellschafter akzessorisch haften müsste. Das rechtliche Interesse i. S. d. § 66 Abs. 1 ZPO müsse sich aus der Entscheidung in der Hauptsache ergeben. Das Interesse zur Vermeidung einer ungünstigen Kostenentscheidung zu Lasten der Hauptpartei genüge nicht.
Der BGH hat weiter entschieden, dass die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage jeweils selbstständig zu prüfen ist. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei sei auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich. Bei Klage und Widerklage handele es sich um zwei selbstständige Prozesse, die Kraft eines Parteiakts zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung in einem Verfahren verbunden seien.

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