ZIP 2018, A 71

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell238

EuGH: Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat nach Scheidung diskriminierend

Der EuGH hat mit Urteil vom 11. 9. 2018 in der Rs C-68/17 – IR auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann.
Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das BAG zu befinden habe.
Der EuGH stellt zudem klar, dass – falls es nicht möglich sein sollte, das anwendbare nationale Recht (hier das AGG) im Einklang mit der Gleichbehandlungs-RL 2000/78/EG in der Auslegung des Gerichtshofs in diesem Urteil auszulegen – das nationale Gericht, bei dem der Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, das nationale Recht unangewendet zu lassen hat. Das nunmehr in der Charta der Grundrechte der EU niedergelegte Verbot jeder Art von Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung habe als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts zwingenden Charakter und verleihe schon für sich allein dem Einzelnen ein Recht, das er in einem Rechtsstreit, der einen vom Unionsrecht erfassten Bereich betrifft, als solches geltend machen könne.

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