ZIP 2018, A 72

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell243

RegE zur Verschärfung der Mietpreisbremse

Die Bundesregierung hat am 5. 9. 2018 den Entwurf des BMJV für ein Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, der eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierungen vorsieht.
In Zukunft werden Mieter aufgrund einer neuen vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung des Vermieters bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren, ob der Vermieter sich auf eine über der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn liegende Vormiete beruft bzw. später berufen kann.
Der Umlagesatz, mit dem der Vermieter die Kosten einer Modernisierung an die Mieter weitergeben kann, ist seit dem Jahr 1978 unverändert. Der Entwurf sieht nun vor, den Umlagesatz in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (sog. Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze), für die Dauer von zunächst fünf Jahren von 11 % auf 8 % abzusenken. Die Wirksamkeit dieser Regelung soll bis zum Laufzeitende untersucht werden.
Der RegE ist abrufbar unter bmjv.de.

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