ZIP 2018, A 72

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell242

LAG Frankfurt/M.: Vorläufig keine Betriebsratswahl bei SunExpress

Das LAG Frankfurt/M. hat in dem Verfahren der SunExpress Deutschland GmbH und des Wahlvorstands mit Beschluss vom 3. 9. 2018 (16 TaBVGa 86/18) entschieden, dass das fliegende Personal vorläufig nach § 117 Abs. 2 BetrVG keinen Betriebsrat wählen darf. Der Wahlvorstand im Flugbetrieb der SunExpress ist daher derzeit nicht befugt, eine Wahl für eine Interessenvertretung der Mitarbeiter des fliegenden Personals durchzuführen.
Das LAG hat seine Entscheidung damit begründet, dass das BetrVG für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen nicht gilt. Nach der gesetzlichen Bestimmung müsse durch einen Tarifvertrag geregelt werden, wie eine Vertretung der Beschäftigten gebildet wird und welche Beteiligungsrechte gelten. Ein solcher Tarifvertrag ist bei der SunExpress Deutschland GmbH bisher nicht geschlossen worden.
Das Gericht hat hervorgehoben, dass es seinen Beschluss in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz getroffen hat. Es sei dem Wahlvorstand zuzumuten, vor einer Wahl eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Dort müsse geklärt werden, ob § 117 Abs. 2 BetrVG nach der EU-RL 2002/14/EG unter bestimmten Voraussetzungen die Bildung von Personalvertretungen doch nicht einschränkt. Außerdem sei nicht zwingend, dass auf das Recht der Interessenvertretung dann das BetrVG anzuwenden sei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell