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ZIP Heft 38/2001 vom 21.09.2001
Aufsätze
- Holger Fleischer Zum Begriff des öffentlichen Angebots im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ZIP 2001, 1653
- Wolfgang Lüke Aus der Werkstatt des Gesetzgebers: Neues im Beschwerdeverfahren in Insolvenzsachen ZIP 2001, 1661
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 19.07.2001 – IX ZR 149/00 Wirksamkeit einer eigenständigen eingeschränkten Sicherungsabrede zwischen Zessionar und Schuldner bei notariellem Vertrag zwischen Zedent und Schuldner zur Vergütung Zug um Zug gegen MaBV-Bürgschaft ZIP 2001, 1664
- BGH, Urt. v. 17.07.2001 – XI ZR 325/00 Kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank nach Ausführung gefälschter Überweisungsaufträge auch bei Weitergabe von persönlichen, aber nicht geheimen Informationen durch den Kontoinhaber ZIP 2001, 1666
- BGH, Urt. v. 10.07.2001 – XI ZR 198/00 Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages auch bei Fehlen von Mindestangaben über Kreditbedingungen in Vollmachtsurkunde ZIP 2001, 1669
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BayObLG, Beschl. v. 24.07.2001 – 3Z BR 226/01 Abwendung der Auflösung einer GmbH im Rechtsmittelverfahren durch Vornahme einer Maßnahme des § 19 Abs. 4 GmbHG bis zur abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz ZIP 2001, 1672
- LG Erfurt, Urt. v. 08.08.2001 – 3 HK O 400/00 Anspruch auf Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens entgegen § 32a Abs. 1 Satz 1 GmbHG a.F. bei Rückforderung des Darlehens durch EU als rechtswidrige Beihilfe ZIP 2001, 1673
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 12.07.2001 – IX ZR 360/00 Konkludente arglistige Täuschung durch Schweigen in Kenntnis einer entscheidungserheblichen Fehlvorstellung des Bürgen über Absichten des Gläubigers ZIP 2001, 1678
- LG Köln, Urt. v. 16.08.2001 – 24 O 77/01 Kein Versicherungsschutz für Schadensersatzansprüche gegen Anwaltsnotar wegen Pflichtverstoßes durch dem Vorstand einer AG gestatteten Zugriff auf für Kapitalerhöhung bestimmte Anlegergelder ZIP 2001, 1681
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- OLG Hamm, Urt. v. 04.09.2001 – 27 U 34/01 Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen wegen inkongruenter Deckung ZIP 2001, 1683
- LG Ingolstadt, Beschl. v. 20.06.2001 – 1 T 973/01 Vergütungsanspruch des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters (mit Zustimmungsvorbehalt) in Höhe von 35 % als „angemessener Bruchteil“ auch bei Rücknahme des Eigenantrags ZIP 2001, 1688
- LG Potsdam, Beschl. v. 16.05.2001 – 5 T 239/00 Keine Aufhebung der Eigenverwaltung ohne nähere Glaubhaftmachung des Wegfalls ihrer Voraussetzungen ZIP 2001, 1689
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 19.12.2000 – 3 AZR 451/99 + Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 3.10.1990 in übernommenen Unternehmen aus dem Beitrittsgebiet für Prüfung der Unverfallbarkeit bei Versprechen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ZIP 2001, 1690
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH, Urt. v. 10.05.2001 – III ZR 262/00 + Keine Anwendung der zivilprozessualen Präklusionsvorschriften auf Schiedseinreden ZIP 2001, 1694
