ZIP 2001, 1664

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 765, 631, 404, 273; MaBV § 7Wirksamkeit einer eigenständigen eingeschränkten Sicherungsabrede zwischen Zessionar und Schuldner bei notariellem Vertrag zwischen Zedent und Schuldner zur Vergütung Zug um Zug gegen MaBV-BürgschaftBGB§ 765BGB§ 631BGB§ 404BGB§ 273MaBV§ 7BGH, Urt. v. 19.07.2001 – IX ZR 149/00 (OLG Stuttgart)BGHUrt.19.7.2001IX ZR 149/00OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Sind die Vergütungsansprüche aus einem notariellen Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks mit einem dort zu erstellenden Gebäude nur Zug um Zug gegen Aushändigung einer den Anforderungen des § 7 MaBV genügenden Bürgschaft zu erfüllen, kann ein Dritter, dem die Vergütungsansprüche abgetreten wurden, gleichwohl mit dem Auftraggeber eine eigenständige (eingeschränkte) Sicherungsabrede mündlich wirksam vereinbaren. Der Auftraggeber darf die Erfüllung des Vergütungsanspruchs jedoch verweigern, bis er die dem notariellen Vertrag entsprechende Bürgschaft erhalten hat.
2. Sind die Voraussetzungen für die Rückgabe der auf Grund der mündlichen (eingeschränkten) Sicherungsabrede erteilten Bürgschaft gegeben, kann der Auftraggeber die Rückgabe nicht unter Berufung darauf verweigern, er habe die nach dem Hauptvertrag geschuldete Sicherheit nicht erhalten.
3. Eine den Anforderungen des § 7 MaBV entsprechende Bürgschaft deckt jedenfalls auch Rückzahlungsansprüche des Auftraggebers, die sich daraus ergeben, dass die Fläche des zu errichtenden Gebäudes geringer als vereinbart ist, und bereits vor Abnahme geltend gemacht worden sind.

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